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Bearbeitungsgebuehren fuer Kreditvertraege sind nicht zulaessig
Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge sind nicht zulässig
Die Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge werden von fast jeder Bank mit ca. 2% der Kreditsumme, jedoch mindestens 50€ abgerechnet. Diese Summe wird auf den Kreditbetrag aufgeschlagen und ist auch im effektiven Zins einbegriffen. Der Wunschkredit wird somit etwas teuerer.
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Bearbeitungsgebühren nicht als Entschädigung für den Aufwand der Bank bei einer Kreditüberprüfung diehnen dürfen. Diese Kosten entstehen den Banken noch vor einer Kreditvergabe und diehnen der Vermeidung der Zahlungsausfälle, was im finanziellem Interesse der Bank sei.
Eine Berufung lehnte das OLG ab, es ist jedoch damit zu rechnen, dass der Streit in die nächste Runde gehen wird, denn die Revision vor dem Bundesgerichtshof ist zugelassen worden. Vor dem OLG Karlsruhe hatten vier weitere Oberlandesgerichte ähnlich entschieden.
Weitere Quellen:
Bearbeitungsentgelt bei Privatkredit nichtig – OLG Urteil
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